Impressionen von der Wahlkreis- und Mitgliederversammlung

Schmutzwassergebühren des Zweckverbandes KMS Zossen

04.03.2023

Schmutzwassergebühren des Zweckverbandes KMS Zossen
Die Stadt Mittenwalde ist Mitglied in zwei verschiedenen Zweckverbänden die die Aufgabe
der Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung erfüllen, der MAWV und der
KMS. Für die Ortsteile Töpchin und Motzen der Stadt Mittenwalde übernimmt dies der
Zweckverband KMS Zossen.
In der Verbandsversammlung am 06.12.2022 wurden für den KMS die Gebühren für das
Jahr 2023 für Trinkwasser und Schmutzwasser für die zentrale sowie dezentrale Entsorgung
zur Beschlussfassung vorgelegt und beschlossen.
Während die Gebühren für die zentrale Schmutzwasserentsorgung bei 3,50 € pro
Kubikmeter für Beitragszahler und 5,38 € pro Kubikmeter für Nichtbeitragszahler liegen,
wurden die Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung auf 20,84 € pro
Kubikmeter angehoben. 2022 lagen die Gebühren bei 10, 42 €/m³ für dezentrales
Schmutzwasser.
Diese drastische Erhöhung der dezentralen Schmutzwassergebühren wurde mit der
Steigerung der Kosten für Benzin aus dem Ergebnis der Ausschreibung, des
Betriebsführungsentgeltes 2023 und dem eigenen Verwaltungsaufwand begründet.
Es wurde ein Antrag an den Hauptausschuss der Stadt Mittenwalde und an die SVV am
27.02.2023 gestellt, der den Bürgern der beiden Ortsteile die Möglichkeit eingeräumt eine
biologische Kleinkläranlage zu errichten. Die Ortsbereiche, die in naher Zukunft laut
Abwasserbeseitigungskonzept nicht erschlossen werden, wurden im Antrag benannt.
Weiterhin wurde eine ausführliche Darstellung der Kalkulation mit den konkreten Angaben
der Kostensteigerungen und die Berechnung des gegenwärtigen Anschlussgrades gefordert.
Diese Situation der Ungleichbehandlung der Bürger in den Ortsteilen Töpchin und Motzen
durch die Art des Schmutzwasseranschlusses ist nicht mehr vertretbar und ist für uns
politisch nicht tragbar. Niemand stellt Mehrkosten für eine dezentrale Entsorgung zur
zentralen Entsorgung in Frage, doch diese Entwicklung ist nicht nachvollziehbar. Selbst
unter der Annahme, dass sich Kraftstoff- und weitere Kosten um 25% im Jahr 2022 erhöht
haben, ist eine Steigerung von 100% der dezentralen Entsorgungskosten nicht
nachvollziehbar.
Dieses Thema wird uns in diesem Jahr noch weiter beschäftigen.

Carola Müller

Fraktionsvorsitzende Die Linke

Ortsbeirat Mittenwalde.

Roland Fiebig hat diesen flyer zur Bürgerinitiative Millingsweg - dem grünen Bürgerstammtisch verfasst, in dem er auch auf den Ortsbeirat Mittenwalde eingeht.

Am 17. Februar 2020 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE Mittenwalde.

Zum würdigen öffentlich Gedenken an die Schenkendorfer Bürger Karl Linke, Franz Pelka und Paul Pfeiffer, die vor 100 Jahren im Kampf gegen die Kapp-Putschisten in Schenkendorf erschossen wurden.

PDF 76 KB Herrichtung Ehrengrab - Antrag Fraktion DIE LINKE

PDF 22 KB Gedanken_zur_SVV_am_04_11_2019.pdf

Schreiben der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. in der SVV Mittenwalde zu Schwerpunkten der Arbeit der SVV in den nächsten ein bis zwei Jahren

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Herrn Lutz Krause

29.10.2019

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die SVV am 4.11.2019

Sehr geehrter Herr Krause,

die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag an die SVV, nach Vorbereitung durch ihren
Vorsitzenden dringend über Schwerpunkte ihrer weiteren Arbeit in den nächsten ein bis zwei Jahren zu beraten.

Begründung:
In der Stadt gibt es zahlreiche ungelöste, zum Teil seit längerer Zeit vor sich her geschobene Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der SVV und ihrer Ausschüsse sollten solche Schwerpunktaufgaben stehen und nicht Routinevorlagen der Verwaltung.

Handlungsbedarf sehen wir vor allem für die Beratung und Entscheidung folgender Fragen:

- Beschluss der SVV zur Organisationsstruktur der Verwaltung (in Übereinstimmung mit § 28 (2) 5. BbgKVerf; zugesagt von der Bürgermeisterin bereits in der Sitzung der SVV am 13.8.2018)

- Überarbeitung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung nach der Neuwahl der SVV am 26.5.2019

- Haushalt 2020-21 einschließlich eines Ablaufs der Haushaltdiskussion und Anhörung entsprechend den Vorschriften;

in diesem Zusammenhang Rechenschaft über die Ergebnisse des Haushalts 2018-19 an Hand der wichtigsten Vorhaben

- Neubau der Kita Töpchin und Versorgung mit Kita- und Hortplätzen als ständiger Tagesordnungspunkt der SVV

- Beratung der erarbeiteten Mustervorlage für die SVV (einen Vorschlag dafür hatte der Finanzausschuss am 30.11.2016 gebilligt und dem Vorsitzenden der SVV und der Bürgermeisterin zur weiteren Diskussion empfohlen)

- Übersicht über die notwendige Aktualisierung von Satzungen der Stadt (gemäß § 6 (3) KGA); Vorlage der bereits in der vergangenen Wahlperiode von der SVV als vorrangig eingestuften Kita- und Essengeldsatzung

- Erarbeitung einer Richtlinie für den Umgang mit kommunalen Grundstücken (bereits im Bericht des Vergabeausschusses an die SVV am 18.12.2017 angeregt; Vorarbeiten im Finanz- und Vergabeausschuss 2018)

- Beschluss über einen Muster-Nutzungsvertrag der Stadt mit Sportvereinen und seine Anwendung auf ähnliche Verträge zur Nutzung kommunaler Einrichtungen (der Vertragsentwurf wurde nach langer Diskussion im Frühjahr 2019 vom Vergabe-, Sozial- und Finanzausschuss gebilligt und der SVV zur Beschlussfassung empfohlen, aber nicht auf die Tagesordnung der SVV genommen)

gez. Carola Müller
Fraktionsvorsitzende „Die Linke“